„Fünf-Säulen-Sicherheitskonzept“ der Stadt Kaufbeuren

Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit sind für viele Bürger und Bürgerinnen wichtige Anliegen. Beschwerden über Müllansammlungen, Ruhestörungen, Belästigungen, Trinkgelage oder Hundehaufen sind immer wieder Themen in den Bürgerversammlungen, Leserbriefen oder Eingaben an die Stadt. Ein konsequentes Einschreiten gegen Ordnungsverstöße im sog. niederschwelligen Bereich trägt daher zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität bei und kann darüber hinaus auch bestimmten Formen der Kriminalität den Nährboden entziehen. Wird z.B. einer Verwahrlosung von öffentlichen Plätzen oder Anlagen entgegengesteuert, kann dies Kriminalität verhindern und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger und Bürgerinnen verbessern.

  1. Kommunaler Ordnungsdienst

    Ab dem 01.07.2005 hat der bei der Stadt Kaufbeuren neu eingerichtete Ordnungsdienst seine Arbeit aufgenommen. Er hat im wesentlichen die Aufgaben,

    • Verstöße gegen ortsrechtliche Vorschriften zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung festzustellen und zu ahnden
    • durch regelmäßige Präsenz und (Fuß)Streifengänge derartige Verstöße zu verhindern
    • Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger zu sein, wenn es um Sauberkeit und Sicherheit geht

    Mit dem kommunalen Ordnungsdienst werden schwerpunktmäßig zwei Mitarbeiter betraut. Daneben stehen im Bedarfsfall auch die Mitarbeiter der Verkehrüberwachung zur Verfügung.
    Die Dienstkräfte werden im gesamten Stadtgebiet tätig. Neben regelmäßigen Streifengängen werden auch Schwerpunktaktionen, z.B. gegen ruhestörenden Lärm. Vandalismus, Räum- oder Streupflicht stattfinden. Entsprechend flexibel werden auch die Einsatzzeiten sein.

  2. „Bußgeldkatalog“

    Als Grundlage für den Ordnungsdienst und zur Unterstützung der präventiven Wirkung des bewehrten Ortsrechts wurde in Abstimmung mit der Polizei ein sog. Bußgeldkatalog erarbeitet, der die Verhängung einheitlicher Verwarnungsgelder vorsieht. In einem Vordruck im handlichen Kartenformat sind beispielhaft die künftig zur Anwendung gelangenden Bußgelder bzw. Verwarnungsgelder aufgeführt („Gelbe Karte“). Während einer Einführungszeit von mehreren Wochen wird der Ordnungsdienst noch keine Verwarnungsgelder verhängen. Bürgerinnen und Bürger, die gegen das bewehrte Ortsrecht verstoßen, werden während dieser Zeit auf ihr Fehlverhalten hingewiesen und vermittels Aushändigung der „Gelben Karte“ mündlich verwarnt.

  3. Projekt „Saubere Stadt“

    Mit ihrem Projekt „Saubere Stadt“ will die Stadt Kaufbeuren einer Verunreinigung und Vermüllung öffentlicher Plätze, Einrichtungen und Anlagen entgegenwirken. Seit einigen Wochen wird daher an häufig frequentierten Orten, wie z.B. am Busbahnhof „Plärrer“ , am Neuen Markt oder beim Rüdiger-Denkmal, aber auch an anderen Stellen im Stadtgebiet, wie z. B im Jordan-Park oder beim Fünfknopf-Turm, ein stationärer Reinigungsdienst eingesetzt. Das hierfür eingesetzte Personal trägt über der Arbeitskleidung eine gelbe Weste mit der rückseitigen Aufschrift „Saubere Stadt“.

    Es handelt sich bei diesem Projekt sowohl um eine Arbeitsqualifizierungsmaßnahme zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt als auch um eine „Säule“ des neuen Sicherheitskonzepts. Bei der Erreichung der beiden Zielsetzungen konnten bereits Erfolge erzielt werden. Drei der z. Z.. 20 Mitarbeiter, die auf der Grundlage von Ein-Euro-Jobs bei der Stadt angestellt waren, haben inzwischen einen festen Arbeitsplatz erhalten. Die Stellen, an denen die Arbeitsteams eingesetzt sind, präsentieren sich heute in einem gepflegten und sauberen Erscheinungsbild.

  4. Sicherheitsbeirat

    Der vom Stadtrat der Stadt Kaufbeuren eingerichtete Sicherheitsbeirat wird am 05.07.2005 zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen und seine Arbeit aufnehmen. Der Sicherheitsbeirat hat die Aufgabe, den Stadtrat und die Stadtverwaltung in allen Fragen der öffentlichen Sicherheit zu beraten. Er soll insbesondere kriminalitätsbegünstigende Umstände im örtlichen Bereich erkennen und Möglichkeiten zu deren Beseitigung vorschlagen. Rund ein Drittel der kreisfreien Städte in Bayern haben einen Sicherheitsbeirat eingesetzt.

  5. Sicherheitswacht/Zusammenarbeit mit der Polizei

    Bei der Umsetzung des neuen Sicherheitskonzepts arbeiten die Stadt, die Sicherheitswacht und die Polizei eng zusammen. Einsatz- und Dienstpläne, Taktik und Logistik werden gemeinsam abgestimmt und in einem regelmäßig stattfindenden „jour fixe“ evaluiert. Durch die Vernetzung von Ordnungsdienst, Sicherheitswacht, Polizei und anderen Einrichtungen soll eine größtmögliche Effektivität des Personaleinsatzes der beteiligten Stellen erreicht werden.

Stadt Kaufbeuren
Dr. Strunk